Nachricht von Uwe Dammann, stellv. Vorsitzender der Landesvereinigung Niedersachsen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Donnerstag dieser Woche (02.07.2026) sind die neuen Verwaltungsvorschriften zum geänderten NSchlG und NSchÄG vom 08.05.2026 im Nds. Ministerialblatt veröffentlicht worden. Sie lösen ab 01.07.2026 die bisherigen VV ab.

Da die Verwaltungsvorschriften noch nicht im Nds. Vorschrifteninformationssystem eingestellt sind, füge ich das Nds. Ministerialblatt als Anhang bei.

Das Nds. Justizministerium ist in den neuen VV mit wenigen Ausnahmen den Anregungen und Hinweisen der LVgg Niedersachsen gefolgt.

Eine Übersicht soll noch erstellt werden, mit der auf die wesentlichen Änderungen aufmerksam gemacht wird.

Bitte beachtet, dass die Leitlinien (noch) nicht geändert wurden, aber in Teilen nicht mehr mit der aktuellen Fassung von NSchlG und NSchÄG übereinstimmen. Wir werden mit dem Nds. Justizministerium klären, wie damit weiter verfahren wird.

• Download Ministerialblatt

• Download Erklärungen der wesentlichen Änderungen
  von Uwe Dammann und Albert Paulisch (Stand: 12.07.2026)

• Informationen für Schiedspersonen zum Schiedsamt im Internet (Stand 31.01.2026)