Medienberichte & Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle Meldungen und interessante Medienberichte rund um das Schiedsamt und die Arbeit der Schiedspersonen. Sie haben einen interessanten Bericht gelesen oder sind auf eine aktuelle Veröffentlichung zum Thema Schiedsamt aufmerksam geworden? Dann freuen wir uns über Ihren Hinweis. Senden Sie den Bericht oder den entsprechenden Link gerne per E Mail an den Vorstand der Bezirksvereinigung Aurich. Wir schauen uns Ihren Hinweis an und veröffentlichen den Beitrag oder einen entsprechenden Hinweis gerne auf unserer Internetseite.
News aus dem Jahre 2026
Praxistipp aus dem Schiedsamt: Fahrtkosten bei Außenterminen
Im Rahmen des Erfahrungsaustauschs der Schiedspersonen macht Claudia Dirks-Fischer, Schiedsfrau der Gemeinde Brookmerland, auf einen wichtigen Punkt der Kostenabrechnung aufmerksam.
Außentermine gehören im Schiedsamt durchaus zur Praxis. Gerade bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, Grenzverläufen, Überwuchs, Einfriedungen oder anderen örtlichen Gegebenheiten kann eine Besichtigung vor Ort hilfreich oder sogar notwendig sein, um den Sachverhalt besser beurteilen und eine einvernehmliche Lösung fördern zu können.
Dabei sollten Schiedspersonen jedoch auch die kostenrechtlichen Vorgaben im Blick behalten.
Nach § 48 NSchÄG gehören notwendige Fahrtkosten grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Auslagen. Die Verwaltungsvorschriften stellen hierzu klar, dass Fahrtkosten gegenüber den Parteien insbesondere dann berechnet werden können, wenn auf Antrag der Parteien außerhalb des Amtsraums verhandelt worden ist.
Worauf sollte geachtet werden?
- Außentermine mit dem Antragsteller abstimmen.
- Den Wunsch oder das Einverständnis zum Außentermin dokumentieren, idealerweise direkt im Antrag.
- Vor einer Terminvereinbarung darauf hinweisen, dass Fahrtkosten entstehen und bestätigen lassen.
- Ein Außentermin ausschließlich auf Initiative der Schiedsperson, kann bei Berechnung der Fahrtkosten zur Ablehnung führen, da keine rechtliche Grundlage besteht.
Eine gute Dokumentation schafft Transparenz und Rechtssicherheit. Sie schützt sowohl die Schiedsperson als auch den Antragsteller vor späteren Unklarheiten bei der Kostenabrechnung.
Der Hinweis von Claudia Dirks-Fischer zeigt, dass bereits kleine organisatorische Maßnahmen helfen können, spätere Auseinandersetzungen über Fahrtkosten zu vermeiden und das Schlichtungsverfahren nachvollziehbar zu gestalten.
Danke für den Hinweis.
Nachricht von Uwe Dammann, stellv. Vorsitzender der Landesvereinigung Niedersachsen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Donnerstag dieser Woche (02.07.2026) sind die neuen Verwaltungsvorschriften zum geänderten NSchlG und NSchÄG vom 08.05.2026 im Nds. Ministerialblatt veröffentlicht worden. Sie lösen ab 01.07.2026 die bisherigen VV ab.
Da die Verwaltungsvorschriften noch nicht im Nds. Vorschrifteninformationssystem eingestellt sind, füge ich das Nds. Ministerialblatt als Anhang bei.
Das Nds. Justizministerium ist in den neuen VV mit wenigen Ausnahmen den Anregungen und Hinweisen der LVgg Niedersachsen gefolgt.
Eine Übersicht soll noch erstellt werden, mit der auf die wesentlichen Änderungen aufmerksam gemacht wird.
Bitte beachtet, dass die Leitlinien (noch) nicht geändert wurden, aber in Teilen nicht mehr mit der aktuellen Fassung von NSchlG und NSchÄG übereinstimmen. Wir werden mit dem Nds. Justizministerium klären, wie damit weiter verfahren wird.
Download Ministerialblatt
Download Erklärungen der wesentlichen Änderungen
von Uwe Dammann und Albert Paulisch (Stand: 12.07.2026)
Informationen für Schiedspersonen zum Schiedsamt im Internet (Stand 31.01.2026)